Union könnte Hartz-IV-Reform blockieren

Berlin. Die Union könnte der Hartz- IV-­Reform »Bürgergeld« die Unterstützung im Bundesrat versagen. Dies könne der Fall sein, sollte die Ampel sich nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereiterklären, hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel (Sonntag) erklärt. Das liegt jedoch nicht an der viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um gerade einmal 50 Euro – der Union ist die Reform immer noch zu sozial. Die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen schaffe »falsche Anreize«, sagte Czaja. Die Erhöhung des Schonvermögens verletzte außerdem »Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft«.

Sollte sich die Union der Reform in den Weg stellen, könnte sich die ursprünglich Anfang Januar geplante Einführung des »Bürgergeldes« verzögern. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. (AFP/dpa/jW)