01.11.2022 / Inland / Seite 5

Totes Milieu

Verwaltungsgericht Berlin demontiert kommunales Vorkaufsrecht. Mietern fehlt Schutz vor Investorenmacht

Oliver Rast

Es ist die dritte Klatsche in Serie: Mitte April 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Berliner Mietendeckel gekippt; wenige Monate später, im November, legte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nach, kassierte praktisch das kommunale Vorkaufsrecht von Gebäuden in Milieuschutzgebieten. Und nun das: Anfang September des Jahres hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die sogenannte Abwendungsvereinbarung für unrechtmäßig erklärt. In einem Streitfall zu...

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