03.11.2022 / Inland / Seite 4

Zum Terroristen gestempelt

Prozessauftakt gegen kurdischen Aktivisten in Stuttgart. Ausgeweitete Verfolgung mutmaßlicher PKK-Mitglieder

Nick Brauns

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist Ali. E. ein Terrorist. Gegen den 71jährigen Kurden wird seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b verhandelt. Im Falle einer Verurteilung in dem mit über 40 Prozessterminen bis Juli 2023 terminierten Verfahren droht E., der sich seit März in Untersuchungshaft befindet, eine mehrjähr...

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