Bern untersagt BRD Munitionslieferung an Kiew

Genf. Die BRD darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer »Gepard« nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Schweizer Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Berlin hatte bereits im Frühsommer in Bern angefragt, ob es die 12.400 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte dies im Juni unter Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt. Lambrecht wandte sich dann in einem Brief erneut an die Schweiz, wie ein Sprecher am Montag ­mitteilte. (AFP/jW)