Linke für Legalisierung politischer Streiks

Berlin. Die Linke will angesichts der aktuellen Lage politische Streiks in Deutschland legalisieren. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Damit will die Partei Beschäftigten mehr Möglichkeiten bieten, sich zu wehren. Solche Streiks seien direkte Maßnahmen gegen die zunehmende Politikverdrossenheit. »Will man ein wirkliches Gegengewicht schaffen, bleibt nur der Rückgriff auf den politischen Streik«, heißt es in dem Antrag. Die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks gewinne wieder an Gewicht. In der EU seien politische Streiks nur in Dänemark und Deutschland nicht erlaubt. Als solche gelten Arbeitsniederlegungen, die nicht tariflich regelbare, sondern politische Ziele verfolgen. Rufen Gewerkschaften dazu auf, drohen ihnen etwa Schadenersatzforderungen von Unternehmen. (dpa/jW)