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Aus: Ausgabe vom 05.11.2022, Seite 2 / Inland

Ampel: Verschärfungen beim »Bürgergeld«

Berlin. Die Ampelkoalition hat sich auf Änderungen beim geplanten »Bürgergeld« geeinigt. Wie aus einer der dpa vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsbezieher einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten in dieser Zeit nur in »angemessener« Höhe übernommen werden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah an dieser Stelle kein Limit vor. Das hatte unter anderem die Union kritisiert, die auch wegen anderer Punkte in der Vorlage mit einer Blockade im Bundesrat gedroht hatte. (dpa/jW)

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