12.11.2022 / Inland / Seite 2

»Data Mining kann jeden treffen«

Polizei in NRW kann mit Software von Palantir auf Knopfdruck Informationen beliebiger Personen einsehen. Ein Gespräch mit Charlotte Baldauf

Henning von Stoltzenberg

Ihr Verein hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Einsatz der Palantir-Software eingelegt, welche die Polizei in NRW seit dem Frühjahr benutzt. Was haben Sie gegen die Software?

Mit dem Verfahren wollen wir erreichen, dass automatisierte Datenanalysen, sogenanntes Data Mining, nur unter strengen Voraussetzungen eingesetzt werden. Unsere Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rechtsgrundlage Paragraph 23 Absatz 6 im Polizeigesetz NRW, die den...

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