15.11.2022 / Inland / Seite 1

Union blockiert Hartz-IV-Reform

»Bürgergeld«: Ampelparteien fehlt im Bundesrat die nötige Mehrheit für ihr Gesetzesvorhaben

Marc Bebenroth

CDU und CSU hatten unmissverständlich klargemacht, dass sie dem »Bürgergeld«-Gesetz der Ampelkoalition im Bundesrat nicht zustimmen werden. Und so hat das Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Montag nicht die nötige Mehrheit in der Länderkammer erhalten. Unmittelbar nach der Sitzung erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bundesregierung habe die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Das paritätisch von Bundestag und Länderk...

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