15.11.2022 / Inland / Seite 5

Verspätete Soforthilfe

Bundesrat beschließt Erlass des Dezemberabschlags für Gas- und Fernwärmekunden. Mieter müssen Monate auf Erstattung warten

Ralf Wurzbacher

Der Bundesrat hat am Montag vormittag grünes Licht für die sogenannte Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden gegeben. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, zu dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, womit das Regelwerk endgültig unter Dach und Fach ist. Das Instrument ist zur Überbrückung der Zeit bis zum Inkrafttreten der geplanten Regelung zur »Gaspreisbremse« gedacht. Diese soll spätestens a...

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