16.11.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Gesetzesverschärfung als »Nacht- und Nebelaktion«

In einem offenen Brief vom Montag, zu den Erstunterzeichnern gehören u. a. Süleyman Gürcan, Kovorsitzender der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) und Andrej Hunko (MdB, Die Linke), wird gegen die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches protestiert:

In einer gesetzgeberischen Nacht- und Nebelaktion drückten Ampelregierung und CDU am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des »Volksverhetzungsparagraphen« 130 StGB durch den Bund...

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