23.11.2022 / Titel / Seite 1

Hartz IV heißt jetzt Twix

Ansonsten ändert sich nix: Ampel und CDU/CSU finden Bürgergeld-Kompromiss

Alexander Reich

Die Ampelkoalition hat sich am Dienstag mit CDU/CSU auf eine Hartz-IV-Reform verständigt; das Bürgergeld kann kommen. Geändert wird nur der Name. Vom Kernstück der Reform, geringfügigen Verbesserungen im Eingangsbereich der Hartz-IV-Hölle, ist nach der Blockade des Gesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat am 14. November so gut wie nichts übriggeblieben.

Das Sanktionsregime soll unverändert bestehen bleiben. Die geplante »Vertrauenszeit« von einem halben Jahr, in der »nu...

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