25.11.2022 / Inland / Seite 2

»Einige Vermieter akzeptieren das schlicht nicht«

Regulierung des Wohnungsmarktes: Urteil stellt Mietpreisbremse in Berlin in Frage. Hoffnung auf nächste Instanz. Ein Gespräch mit Wibke Werner

Jan Greve

Seit mehr als sieben Jahren gilt in Berlin wie in anderen Städten und Gemeinden die sogenannte Mietpreisbremse. Das Amtsgericht Neukölln hat vergangene Woche dieses Instrument in der Hauptstadt für nichtig erklärt. Welche Auswirkungen wird das Urteil für die Berliner Mieter haben?

Das Urteil wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Instanz kassiert. Es hat bereits Urteile des Bundesgerichtshofs gegeben, laut denen die Verordnung, die für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin erforderlich ist, hinre...

dieses Instrument in der Hauptstadt für nichtig erklärt

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