25.11.2022 / Inland / Seite 5

Unterkante aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht kassiert Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete in Heimen

Alexander Reich

Geflüchtete können in Sammelunterkünften nicht »aus einem Topf« wirtschaften wie Paare in gemeinsamen Haushalten – darum dürfen ihre Sozialleistungen nicht länger pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. Zu diesem Urteil ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekommen, wie es am Donnerstag bekanntgab. Es erklärte damit ein Gesetz der Regierung Merkel von 2019 für grundgesetzwidrig.

CDU/CSU und SPD hatten damals verfügt, dass alleinstehende Geflüchtete in Heimen n...

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