26.11.2022 / Inland / Seite 2

Wir nennen es Hartz IV

»Bürgergeld«-Gesetz mit Stimmen der Linkspartei und Segen des DGB

Alexander Reich

Hartz IV wird umbenannt, ansonsten bleibt alles beim alten. Darauf hatten sich Ampelregierung und CDU/CSU Anfang der Woche in informeller Runde verständigt, am Freitag wurde das »Bürgergeld«-Gesetz von 557 Abgeordneten des Bundestags verabschiedet und fand dann auch im Bundesrat eine »sehr große Mehrheit«, wie dessen Präsident Peter Tschentscher (SPD) zufrieden feststellte. Bayern enthielt sich. Thüringens Minister für Bundesangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff (...

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