29.11.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Dienste des Kapitals

Ampel will CETA-Abkommen im Bundestag durchpeitschen. Widerstand verpufft. Sonderklagerechte für Konzerne bleiben auf der Agenda

Sebastian Edinger

Auf EU-Ebene ist das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA, bereits seit fünf Jahren in Kraft. Zumindest vorläufig. Der Protest gegen das Handelsabkommen mit Kanada war seinerzeit so groß, dass die Ratifizierung auf nationaler Ebene schwierig wurde und sich hinzog. Deshalb der Kniff, erst mal alles umzusetzen, was ohne die Zustimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten verabschiedet werden kann.

Um das Abkommen aber endgültig und vollständig um...

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