Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 29.11.2022, Seite 7 / Ausland

Ankara: Opposition stellt Verfassungsentwurf vor

Istanbul. Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat im Vorfeld der für 2023 geplanten Wahlen einen Plan für Verfassungsänderungen vorgestellt. Dem am Montag präsentierten Entwurf zufolge sollen das Parlament und das Rechtssystem gestärkt und die Befugnisse des Präsidenten deutlich eingeschränkt werden, teilten Politiker des Bündnisses in Ankara mit. 2017 wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt, was dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht zuschrieb. Seither steht die Justiz in vielen Teilen unter Kontrolle der Regierung. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland