Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2022, Seite 4 / Inland

Geldstrafe nach Sturm auf Reichstagstreppe

Berlin. Mehr als zwei Jahre nachdem Dutzende Personen, darunter Faschisten und »Reichsbürger«, im Umfeld einer großen »Querdenker«-Demonstration die Treppen des Berliner Reichstagsgebäudes gestürmt hatten, ist ein 28jähriger wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Gärtner am 29. August 2020 Polizeisperren am Bundestag beiseite geschoben hatte, um einen Durchbruch zur Treppe zu ermöglichen. Dabei soll er gerufen haben »Lasst uns stürmen!« Selbst auf der Treppe war er allerdings nicht. Zum Prozess kam es, weil der Mann einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. (dpa/jW)