EU: Hohes Strafmaß bei Sanktionsverstößen
Brüssel. Wer gegen EU-Sanktionen verstößt oder hilft, diese zu umgehen, soll in besonders schweren Fällen mit langer Haft bestraft werden können. Der Strafrahmen sollte nicht unter fünf Jahren Haft enden, wie am Freitag die EU-Kommission in Brüssel erklärte. Den Vorschlag legte die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten vor, damit Sanktionsverstöße künftig EU-weit einheitlich geahndet werden. Bislang gibt es in den EU-Ländern unterschiedliche Definitionen, was als Verstoß gegen die Strafmaßnahmen gilt und welche Strafen drohen. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Ausland
-
Putin kritisiert Waffenlieferungen
vom 03.12.2022 -
Gefährliche Gier
vom 03.12.2022 -
Deutschland wie eh und je
vom 03.12.2022 -
Tod an EU-Grenze
vom 03.12.2022 -
Bombiges Gastgeschenk
vom 03.12.2022