BRD will Huawei vorerst nicht verbieten

Berlin. Die Bundesregierung will dem US-Weg nicht folgen, Produkte chinesischer Firmen wie Huawei generell zu verbieten, sagten Sprecher des Wirtschafts- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin übereinstimmend. In einer vertraulichen China-Strategie des Wirtschaftsministeriums, die Reuters vorliegt, wird vorgeschlagen, dass generell keine Produkte aus autoritären Ländern mehr in kritischer Infrastruktur eingesetzt werden dürfen. Ein pauschales Verbot für Huawei und Co. aber werde »vorerst« nicht kommen, versicherte der Sprecher des Innenministeriums am Freitag. In den USA ist der Verkauf von Telekommunikations– und Überwachungsausrüstung chinesischer Hersteller wie Huawei Technologies, ZTE Corp oder Hytera Communications untersagt, Grundlage ist ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit von 2021. (Reuters/jW)