07.12.2022 / Inland / Seite 2

Flüchtlinge ohne Rechte

EU-»Instrumentalisierungsverordnung«: NGO warnen vor Beschneidung des Schutzes von Asylsuchenden

Jens Walter

Mehr als 30 Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände befürchten einen dramatischen Abbau von Flüchtlingsrechten in der EU und fordern ausgerechnet die Bundesregierung zum Handeln auf. Durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung sollten Flüchtlingsschutz und Menschenrechte »an den Außengrenzen ausgehebelt werden«, erklärten unter anderem Pro Asyl, Amnesty International Deutschland und Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. Die Verordnung steht demnach am Don...

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