07.12.2022 / Antifaschismus / Seite 15

Es soll geliefert werden

Verbände kritisieren Ampelkoalition, die zuwenig gegen »Rechtsextremismus« tut – und fordern mehr Mitspracherechte

Henning von Stoltzenberg

Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – ohne relevante Erfolge im Kampf gegen faschistische Gruppen vorweisen zu können. So fällt das vorläufige Zeugnis des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB), der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen und der Amadeu-Antonio-Stiftung aus. In der vergangenen Woche hatten die drei Organisationen an die Ankündigung im Koalitionsvertrag von Dezember 2021 erinnert, zahlreiche Maßnahmen g...

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