Kabinett will stärkeren Infrastrukturschutz

Berlin. Die sogenannte kritische Infrastruktur in der Bundesrepublik soll stärker als bisher vor Anschlägen, Sabotageakten und Naturkatastrophen geschützt werden. Eckpunkte für ein Gesetzespaket hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. »Wir werden die besonders zu schützenden Bereiche definieren, Risiken und Bedrohungslagen besser erkennen und verpflichtende Schutzstandards festlegen«, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das »Kritis-Dachgesetz« soll vor allem einheitliche Standards festlegen, wie sich Betreiber wichtiger Anlagen schützen und wann sie Schäden melden müssen. Zudem müssen die Anlagen – etwa aus Sektoren wie Energie, Verkehr und Telekommunikation – regelmäßig auf mögliche Risiken überprüft werden. (dpa/jW)