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Aus: Ausgabe vom 09.12.2022, Seite 15 / Feminismus

Antipropagandagesetz in Russland unterzeichnet

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das »Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, Geschlechtsumwandlung und Pädophilie« verbietet. Dies geht aus einem entsprechenden Eintrag in der russischen Staatsduma vom Sonntag hervor, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete. Demnach seien Änderungen am Gesetz über Information, Informationstechnologien und Informationsschutz sowie an anderen Dokumenten vorgenommen worden. »Derartige Propaganda« ist nun in sozialen Netzwerken, in den Massenmedien, in Filmen und in der Werbung vollständig verboten. Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am 24. November verabschiedet. (jW)

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