12.12.2022 / Ausland / Seite 8

»Damit würden Rechtsverstöße politisch legitimiert«

Asylpolitik: EU-Innenminister konnten sich vorerst nicht auf »Instrumentalisierungsverordnung« einigen. Ein Gespräch mit Wiebke Judith

Fabian Linder

Am Donnerstag berieten die EU-Innenminister über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung. Vorab hatten Pro Asyl und andere Menschenrechtsorganisationen vor einem dramatischen Abbau von Flüchtlingsrechten gewarnt. Worum geht es bei dieser Verordnung, auf die sich die Zuständigen vorerst nicht einigen konnten?

Die Instrumentalisierungsv...

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