EU: Bargeldobergrenze von 10.000 Euro

Brüssel. Die EU-Staaten haben sich als Maßnahme gegen Geldwäsche auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Am Mittwoch einigten sich Vertreter der Länder auf eine Position bei neuen Gesetzen gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche. »Große Bargeldzahlungen über 10.000 Euro werden unmöglich sein«, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Verhandlungen im Rat leitete. Zudem sind Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber verhandeln können.

Die Bundesrepublik Deutschland sieht die Bargeldobergrenze kritisch und hatte sich bei Teilen des Pakets enthalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Anfang der Woche, Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Trotz der deutschen Enthaltung wird die Obergrenze nun aber wahrscheinlich kommen.

Die neuen Regeln sehen zudem vor, dass Kryptodienstleister Informationen über ihre Kunden prüfen müssen. Die EU-Staaten fordern, dass dies ab Transaktionen von 1.000 Euro gelten soll. Es soll auch besondere Sorgfaltspflichten für grenzübergreifende Transaktionen geben. »Es wird sehr viel schwieriger werden, bei Käufen und Verkäufen von Kryptowährungen anonym zu bleiben«, sagte Stanjura.

Auch Personen, die mit wertvollen Metallen, Steinen und Kulturgütern handeln sowie mit Juwelen oder Uhren, müssten sich an strengere Regeln halten. Teil der Anti-Geldwäsche-Vorschläge der EU-Kommission von 2021 war auch eine neue Antigeldwäschebehörde. Darauf hatten die Staaten sich bereits verständigt. Wo diese aufgebaut werden soll, ist noch unklar. Die Bundesregierung hätte die neue Behörde gerne in Frankfurt am Main. (dpa/jW)