13.12.2022 / Inland / Seite 8

»Recht auf Meinungsfreiheit wird aus den Angeln gehoben«

München: Urteil gegen linken Aktivisten wegen angeblicher Unterstützung der PKK bestätigt. Ein Gespräch mit Claus Schreer

Henning von Stoltzenberg

Wegen einer Demonstration gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz wurden Sie verurteilt. Anfang Dezember fand die Berufungsverhandlung statt. Was ist bei dem Protest vor bald fünf Jahren geschehen?

Bei der Demonstration gegen NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 habe ich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im nordsyrischen Afrin protestiert, auch die Fahnen- und Bilderverbote der Münchner Versammlungsbehörde KVR (Kreisverwal...

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