17.12.2022 / Inland / Seite 4

Absage an Beweislastumkehr

Gewerkschafter kritisieren Pläne von Innenministern zur Verschärfung des Beamtengesetzes

David Bieber

Die Razzien gegen die »Reichsbürger«-Szene in der vergangenen Woche haben Forderungen nach einer Verschärfung des Beamtengesetzes neuen Stoff geliefert. So befinden sich unter den verhafteten Verschwörern auch eine Richterin, einige ehemalige Offiziere und einige Polizeibeamte. Daher will etwa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) »Extremisten« »einfacher« aus dem Staatsdienst entfernen. In dem Bundesland wird seit mehr als zwei Jahren bereits wegen faschistischer Ch...

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