Aus: Ausgabe vom 14.12.2022, Seite 7 / Ausland
Parlamentspräsident in Israel gewählt
Tel Aviv. Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine weitere Hürde zur Bildung einer extrem rechts-religiösen Regierung überwunden. Am Dienstag wurde der von ihm vorgeschlagene Kandidat Jariv Levin mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zum vorübergehenden Parlamentspräsidenten gewählt. Dadurch kann das Lager um Netanjahu nun mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Darunter auch ein Gesetz, das es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen soll, trotz einer Verurteilung im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. (dpa/jW)
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