01.04.2004 / Ausland / Seite 7

Justiz soll ausgehebelt werden

Nikaragua: Tumulte im Parlament. Rechte will Justizreform zu eigenen Zwecken mißbrauchen

Günter Pohl, Managua

Mit einer Gesetzesinitiative versucht die rechte Parlamentsmehrheit in Nikaragua, sich derjenigen Richter zu entledigen, die unter der Herrschaft der sandinistischen Linksregierung (1979-1990) eingestellt wurden. Federführend bei dieser versuchten Aushebelung der unabhängigen Justiz ist die Fraktion der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC). Zum Eklat des schwelenden Konfliktes war es gekommen, als am 25. März über den entsprechenden Gesetzentwurf abgestimmt ...

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