USA: Senat stimmt für Haushalt und Militärhilfe

Washington. In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte am Donnerstag (Ortszeit) mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf musste noch bis Freitag nacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine Haushaltssperre zu verhindern. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove plädierte unterdessen in einem Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America für eine Ausweitung des Krieges auf russisches Territorium. Die USA sollten die Ukraine weiter mit allem ausstatten, was sie brauche. »Darüber hinaus sollten wir unsere Regeln für Waffenlieferungen an die Ukraine überdenken und mehr Möglichkeiten schaffen, den Aggressor tief zu treffen«, so Breedlove. (AFP/jW)