Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.12.2022, Seite 4 / Inland

Die Linke will Gespräche über Waffenstillstand

Berlin. Die Partei Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukrai­ne vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese sollten vom ukrainischen und dem russischen Präsidenten aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen. Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug russischer Truppen auf die Positionen vor dem 24. Februar. Falls Moskau das zugestehe, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagte Schirdewan. Außerdem fordert die Partei eine Ausweitung der humanitären Hilfe und einen Schuldenschnitt für die Ukraine. Schirdewan plädierte auch dafür, den von der Regierung angestrebten Importstopp für russisches Öl aus der »Druschba«-Leitung aufzugeben. (dpa/jW)