Kreis untersagt Aufenthalt in Lützerath

Heinsberg. Der nordrhein-westfälische Kreis Heinsberg hat am Dienstag eine Allgemeinverfügung zur Räumung des von Aktivisten besetzten Dorfes Lützerath offiziell bekannt gemacht. Der Kreis erfülle damit rechtlich eine Forderung der Bezirksregierung Köln und agiere als verlängerter Arm der Landesregierung, teilte er mit. Die Allgemeinverfügung untersage den Aufenthalt von Personen in Lützerath. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage »zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar 2023«. Um die Umsetzung vor Ort werde sich federführend das Polizeipräsidium Aachen kümmern. Landrat Stephan Pusch sei aber an einem »friedlichen Ende« der Besetzung interessiert. Gegner des Braunkohleabbaus wollen das Abbaggern des Ortes nahe der Abbaukante des Tagebaus Garzweiler verhindern. (dpa/jW)