21.12.2022 / Inland / Seite 4

Gotham in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen »Data Mining« durch Polizei. Strengere Regulierung gefordert. Richter sehen vage Normen kritisch

Kristian Stemmler

Unter dem Vorwand, es gehe gegen »Terroristen« und Kriminelle, weitet der Staat die Befugnisse zum Zugriff auf digitale Informationen kontinuierlich aus. Mit zwei Verfassungsbeschwerden, die am Dienstag vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mündlich verhandelt worden sind, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Verein mit Anwälten, Journalisten und Aktivisten diese Entwicklung zumindest verlangsamen. Die bereits 2019 und 2020 ei...

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