Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 21.12.2022, Seite 2 / Inland

Berlin: Internationale Beobachter bei Wahl

Berlin. Auf die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 werden internationale Wahlbeobachter ein Auge haben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte am Dienstag mit, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe zudem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen. Von der OSZE stehe eine Antwort aber noch aus. Die Wahl muss nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wiederholt werden. (dpa/jW)