28.12.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Heuchelei bezüglich der Waffenexporte

Die DFG-VK forderte am Dienstag ein scharfes Kontrollgesetz für Rüstungsexporte:

(…) Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte »Drittländer« genehmigt: neben der Ukraine u. a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen. »Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen ›Rüstung...

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