27.12.2022 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Streiks gegen Abschiebungen

Großbritannien: Gewerkschaften mobilisieren auch gegen Flüchtlingspolitik

Dieter Reinisch

In Großbritannien rollt die größte Streikwelle seit Jahrzehnten, ein Schwerpunkt ist der öffentliche Dienst, und auch sonst gewinnen die Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Regierung an Schärfe. Nicht zuletzt ist die Flüchtlingspolitik umkämpft. Seit Juni will die Regierung Asylsuchende aus Ruanda noch während ihres Verfahrens abschieben. Am 19. Dezember erklärte ein Gericht die Pläne für rechtmäßig. Sie verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonv...

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