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Aus: Ausgabe vom 30.12.2022, Seite 1 / Ausland

Russland: Strafen für Sabotage verschärft

Moskau. In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Staatschef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen »subversiven Handlungen«. Nach dem Eingreifen Russlands in den Krieg im Donbass war es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur in Russland gekommen. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, darunter mehr als 50 Militärkommissariate. (dpa/jW)

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