02.01.2023 / Inland / Seite 4

Streitpunkt China

Regierungsstreit über »Nationale Sicherheitsstrategie«

Kristian Stemmler

Anders als geplant wird die Bundesregierung ihre erste »Nationale Sicherheitsstrategie« voraussichtlich nicht vor der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Mitte Februar vorlegen. Die Arbeit an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Papier sei ins Stocken geraten, weil das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium einen Entwurf des Auswärtigen Amtes (AA) ablehnen. Das berichteten Spiegel und Welt in den vergangenen Tagen. Wegen der Differenzen sei da...

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