Krise um spanisches Verfassungsgericht beendet

Madrid. Die monatelange Blockade bei der Erneuerung des spanischen Verfassungsgerichts und die damit einhergehende schwere institutionelle Krise ist am Dienstag überraschend beendet worden. Der Justizrat (CGPJ), eine Art Regierung der Justiz, wählte einstimmig zwei neue Verfassungsrichter. Dies hatten die konservativen Mitglieder bisher mit ihrer Sperrminderheit verhindert, weshalb die konservative Richtermehrheit im Verfassungsgericht fortdauerte. Mit der Wahl der zwei Kandidaten des Justizrates können nun auch zwei weitere Richter, die die Regierung schon länger benannt hatte, ihre Ämter antreten. Die bisherige Mehrheit von sechs konservativen Richtern im Verfassungsgericht gegenüber fünf »progressiven« ist damit hinfällig. Damit ist aus Sicht der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Gefahr gebannt, dass eine noch aus Zeiten der konservativen Vorgängerregierung stammende Mehrheit konservativer Verfassungsrichter im kommenden Wahljahr Prestigeprojekte der Regierung zu Fall bringen könnte. Die Blockade hatte kurz vor Weihnachten zu einer schweren Krise geführt, weil das Gericht mit den Stimmen konservativer Richter, deren Amtszeit bereits abgelaufen war, ein Gesetzgebungsverfahren stoppte, das den Modus der Richterwahl so ändern sollte, dass die Konservativen ihn nicht mehr hätten blockieren können. (dpa/jW)