06.01.2023 / Ausland / Seite 7

Mehr Macht für rechtes Parlament

Spaltung betoniert: »Justizreform« in Israel soll Oberstes Gericht einschränken

Knut Mellenthin

Kontroverser könnten die Bewertungen gar nicht sein: Für die extrem rechtslastige Sechsparteienkoalition, die seit dem 29. Dezember in Israel regiert, dient die von ihr geplante sogenannte Justizreform der »Steigerung des öffentlichen Vertrauens in das Rechtssystem« und »stärkt Israel als jüdischen und demokratischen Staat«. So drückte es der neue Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei »Religiöser Zionismus«, am Mittwoch aus. Für Jair Lapid von der liberal...

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