07.01.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Angriff auf alle Arbeiter

Britische Regierung legt Gesetzentwurf zur Unterdrückung von Streiks vor. Nicht nur Eisenbahner betroffen

Dieter Reinisch

Um mit den Streiks fertig zu werden, setzt der britische Regierungschef Rishi Sunak seine Ankündigung von Dezember um: Er will gewerkschaftliche Rechte einschränken und Streiks verbieten. Anders als zunächst vermutet, soll es nicht nur die Eisenbahner, sondern auch andere Sektoren betreffen. Die Gesetzesinitiative wurde noch von Sunaks Vorgängerin Elizabeth Truss eingebracht. Ende Oktober veröffentlichte sie die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill«. Dam...

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