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Aus: Ausgabe vom 11.01.2023, Seite 2 / Ausland

Türkei: Staatsanwaltschaft fordert HDP-Verbot

Istanbul. Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der linken und unter Kurden verankerten Partei HDP wegen »Terrorismus« gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf »organische Weise« mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der Agentur Anadolu am Dienstag. Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht die HDP wegen des »Terrorismus«-Vorwurfs bereits von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. (AFP/jW)

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