Faeser für ­härtere Strafen

Berlin. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte in einen »Hinterhalt« lockt, sollte dafür nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig härter bestraft werden. In einem aktuellen Papier ihres Ministeriums heißt es, notwendig sei ein »rechtspolitisches Signal«, »das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellt und qualifiziert bestraft.« Schon jetzt ist vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabei haben. Faeser schlägt laut dpa-Meldung vom Sonntag vor, diesen Katalog zu ergänzen. Demnach sollte in Fällen, wo Einsatzkräfte – etwa durch die Vortäuschung eines Unglücksfalls – in einen Hinterhalt gelockt und dann attackiert werden, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr drohen. (dpa/jW)