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Aus: Ausgabe vom 17.01.2023, Seite 4 / Inland

Wahlrecht: Linke kritisiert Vorschlag

Berlin. Wie die Union hat auch die Partei Die Linke Vorbehalte gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. Zwar müsse man den Entwurf noch genauer prüfen, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Aber wenn direkt gewählte Kandidaten einzelner Wahlkreise nicht in den Bundestag kämen, berge dies die Gefahr, dass ganze Regionen nicht mehr im Parlament vertreten seien. Das halte sie für »ziemlich problematisch«, so Wissler. Die Regierungsfraktionen hatten einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag auf seine »Regelgröße« von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Er sieht vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten. (dpa/jW)

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