Razzia bei Radio Dreyeckland

Freiburg. Auf Weisung der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Polizei am Dienstag morgen drei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die sich allesamt gegen Personen und Strukturen des freien Radio Dreyeckland richteten. Hintergrund der Razzia sei die vor einem halben Jahr erfolgte Einbindung eines Links auf der Homepage des Radios, welcher auf das Archiv des am 14. August 2017 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbotenen Portals »linksunten.indymedia.org« verwies. Gegen den Sender wird nun wegen des Verdachts ermittelt, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei. Bei der Razzia wurden auch Datenträger, ein Laptop und ein Mobiltelefon beschlagnahmt.

Redakteur Fabian Kienert, dessen Wohnung von acht Polizisten durchsucht wurde, sieht in den Razzien einen »unglaublichen Eingriff in die Redaktionsarbeit von Radio Dreyeckland und in die Pressefreiheit«, wie er gegenüber dem SWR erklärte. Nach Angaben des Geschäftsführers Alexander Reimann soll juristisch erreicht werden, dass die beschlagnahmten Geräte zügig wieder freigegeben werden und die darauf gespeicherten sensiblen Daten nicht kopiert und vollständig ausgewertet werden.