Aus: Ausgabe vom 23.01.2023, Seite 2 / Inland
SPD legt Positionspapier zu Außenpolitik vor
Berlin. Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu definieren. Ein 21 Seiten langes Positionspapier der Kommission für Internationale Politik soll am Montag im SPD-Präsidium beraten werden, wie ein Parteisprecher am Sonntag auf Anfrage bestätigte. In dem Papier heißt es, der russische Angriff auf die Ukraine sei »der bisher brutalste Bruch mit Grundprinzipien der internationalen Ordnung, die nach dem 2. Weltkrieg mühsam errichtet wurde«. Mit Blick auf Europa heißt es, es sei Zeit, »unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren«. Deutschland komme dabei eine zentrale Rolle zu. Unter anderem das Verhältnis zu China müsse neu bewertet werden.(dpa/jW)
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Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (23. Januar 2023 um 06:02 Uhr)»Der bisher brutalste Bruch mit Grundprinzipien der internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam errichtet wurde«. Frechheit siegt! Ein Link im Internet zu den US-Kriegen seit 1945 samt Opferzahlen genügt als Gegenbeweis. Aber da gäbe es noch etliche andere Länder (Frankreich – Indochina/Algerien, Belgien – Kongo, GB – Indien/Irak, Deutschland – Jugoslawien). Aber irgendwie müssen von der SPD ja die Lüge der »Zeitenwende« sowie die in allen anderen genannten Fällen ausgebliebenen Sanktionen begründet werden.
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