Bas will rasche Wahlrechtsänderung

Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt auf eine baldige Verabschiedung der Reform des Wahlrechts, notfalls auch ohne die Stimmen der Opposition. »Mein Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, den sehe ich derzeit aber nicht«, sagte Bas der Nachrichtenagentur AFP. Die »Bürgerinnen und Bürger« erwarteten eine Verkleinerung des Bundestags, und deshalb müsse »das neue Wahlrecht zur Not auch mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden«. Bereits in der kommenden Woche könne das Thema in erster Lesung im Plenum beraten werden. Es bestehe »Zeitdruck«, der auch daher rühre, dass das Gesetz womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werde. (AFP/jW)