24.01.2023 / Ausland / Seite 7

Zombieregierung bleibt am Drücker

Slowakei: Teilnahme an Referendum über vorgezogene Neuwahlen zu gering

Matthias István Köhler

Die Volksabstimmung ist gescheitert: 97,5 Prozent derjenigen, die ihre Stimme am Sonnabend abgaben, wollten die Verfassungsänderung, um vorgezogene Parlamentswahlen möglich zu machen. Aber: Nur 27,25 Prozent der Wahlberechtigten – in etwa 1,2 Millionen Menschen – nahmen an der Abstimmung teil, 50 Prozent wären nötig gewesen.

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten erlaubt die slowakische Verfassung keine Neuwahlen für den Fall, dass eine Regierungskoalition auseinanderbr...

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