25.01.2023 / Inland / Seite 4

Sorge wegen schwindender Akzeptanz

Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht ausreichend begründet: Karlsruhe stoppt Mehrauszahlung

Kristian Stemmler

Im Sommer 2018 hatte der Bundestag mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen SPD und Union entschieden, dass Parteien mehr Geld vom Staat bekommen sollen. Die Obergrenze wurde gleich um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Das war damals unter anderem mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung begründet worden, also etwa mit den Ausgaben für mehr Personal, das sich um Aktivitäten der Parteien in den sozialen Medien bzw. um IT-Sicher...

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