31.01.2023 / Inland / Seite 4

»Soli« bleibt – vorerst

Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag zurück. Politische Vertreter des Kapitals lobbyieren weiter gegen Abgabe

Kristian Stemmler

Mal keine gute Nachricht für Besserverdiener: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Solidaritätszuschlag erneut für rechtens erklärt, wie schon in den Jahren 2005, 2007 und 2011. Mit der am Montag verkündeten Entscheidung wies der BFH eine Klage eines Ehepaars aus Bayern zurück, das den »Soli« für verfassungswidrig hält und ihn abgeschafft sehen möchte. Die Kläger betrachten den Zuschlag als eine Art »Reichensteuer«, weil er seit einer Gesetzesänderung 2020 n...

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